Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Portal: MPU-Vorbereitungskurs-Online
Aschaffenburg, den 04.12.2020
STAG Dienstleistungsgesellschaft mbH
Frohsinnstraße 30
63739 Aschaffenburg
E-Mail: info@stagrecht.de
Amtsgericht Aschaffenburg, HRB 15567
Geschäftsführer: Stefan Weiland USt-ID: DE323383755
Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
(1)
Diese AGB bilden die Grundlage für die Bereitstellung der technischen Infrastruktur zur Kommunikation und Abwicklung der ausschließlich außergerichtlichen Beratungsleistungen der kooperierenden Rechtsanwälte und den Kunden (im Folgenden: „Kunden) der STAG Dienstleistungsgesellschaft mbH (im Folgenden: „STAG“) durch die STAG mittels des Nutzerportals, in welchem sich die Kunden registrieren (nachfolgend „Portal“). Diese AGB regeln nur das Verhältnis zwischen dem Kunden und der STAG. (2)
Die AGB können auf der Webseite jederzeit auf der Detailseite „AGB“ eingesehen werden. Dort besteht die Möglichkeit, die AGB zu speichern oder auszudrucken. (3)
Abweichende Bedingungen akzeptiert die STAG nicht, es wird vorsorglich bereits jetzt anderweitigen vertraglichen Bedingungen widersprochen.Vertragsschluss
(1)
Es wird keine Mitgliedschaft begründet. Die Leistung der STAG beschränkt sich auf die Vermittlung einzelner Beratungsleistungen der Kooperationsanwälte. Um das Portal der STAG nutzen zu können, ist das Ausfüllen des Anmeldeformulars unter Angabe der Kontaktdaten sowie die Zustimmung zu den vorliegenden AGB erforderlich. (2)
Für den Fall, dass der Kunde das Anmeldeformular auf der Webseite ausfüllt gilt, dass er mit dem Abschluss des Checkouts ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Angebote der STAG abgibt. Vor dem Abschicken des Anmeldeformulars kann der Nutzer seine Angaben jederzeit ändern und einsehen. Der Nutzungsvertrag kommt durch das Versenden einer Bestätigungs-E-Mail der STAG zustande. STAG behält sich ausdrücklich vor, weiterführende Informationen und Unterlagen beim Nutzer abzufragen und Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. (3)
In anderen Fällen kommt der Vertrag in der Regel mit sonstiger schriftlicher Einwilligung des Kunden zustande.Leistungen der STAG
(1)
Mit Abschluss des Kaufs der kostenpflichtigen Beratungsleistung gewährt die STAG dem Nutzer einen sofortigen Zugriff auf die im Portal gebuchten Leistungen. Die Leistungen sind auf der Website „Ihr Reiserecht“ umfassend und abschließend beschrieben. (2)
STAG erbringt keinerlei Rechtsberatungsleistungen und stellt mittels des Portals lediglich eine Plattform zur Verfügung, um rechtliche Einzelberatungen durch einen Kooperationsanwalt zu ermöglichen und diese technisch abzuwickeln. (3)
STAG ist berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren oder Inhalte zu löschen, sofern einbegründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung besteht oder Drittrechte potentiell verletzt werden können. Ferner können Kunden mit sofortiger Wirkung von der Nutzung des Portals ausgeschlossen werden, wenn der Kunde wesentliche Pflichten oder geltende Gesetze verletzt.Rechte und Pflichten des Kunden
(1)
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Informationen und Dokumente stets vollständig und korrekt zu überlassen, um eine qualifizierte Beratungsleistung durch den Kooperationsanwalt zu ermöglichen. EineDokumentenprüfung findet nicht statt, die Beratungsleistung erfolgt nur auf Grundlage der zur Verfügung gestellten Dokumente und Informationen. Die Nutzung der Angebote der STAG ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet. Ein Altersnachweis kann bei berechtigten Zweifeln gefordert werden. (2)
Der Kunde stellt die STAG von allen Ansprüchen Dritter aus einer Drittrechtsverletzung (z.B. Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen), die gegen die STAG im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals durch den Kunden erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Der Kunde hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Angebote der STAG steht, unverzüglich mitzuteilen. STAG ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Rechtsverfolgung vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die der STAG durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.Zahlungsbedingungen
(1)
Die innerhalb des Portals aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten im Zweifel allePreisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern in der jeweils gültigen Fassung. (2)
Das vereinbarte Entgelt für die einzelnen Beratungen ist eine Pauschale und ist mit der jeweiligen zahlungspflichtigen Bestellung im Voraus fällig. (3)
Eine gesonderte Gebühr für die vom Kunden über das Portal gebuchte Einzelberatung des Kooperationsanwalts entsteht nicht. Für anwaltliche Beratungen oder Tätigkeiten, die über die im Portal zu buchenden Leistungen hinausgehen, ist mit dem jeweiligen Rechtsanwalt ein gesondertesMandatsverhältnis abzuschließen. Dafür anfallende Kosten und Gebühren sind nicht mit den hier vereinbarten Preisen abgegolten.Haftung
(1)
STAG haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie auf Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die STAG uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbes. dem ProdHaftG, umfasst sind. (2)
Für solche Schäden, die nicht von § 7 Abs. 1 erfasst und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeitverursacht werden, haftet die STAG nur, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichtenbetrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der STAG auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. (3)
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der STAG. (4)
STAG haftet ausdrücklich nicht für Beratungsfehler der Kooperationsanwälte.Schlussbestimmungen
(1)
STAG ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung der AGB wird der Kunde hierüber schriftlich, per E-Mail oder in ähnlicher Form (z.B. durch eine Benachrichtigung beim Login) in Kenntnis gesetzt. Die Zustimmung zu den Änderungen gilt dabei als erteilt, sofern der Nutzer den Änderungen den AGB nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. STAG wird den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich auf diese Folge eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Für den Fall, dass der Kunde seine Zustimmung zu den Änderungen verweigert, wird das Nutzungsverhältnis noch bis zur Fertigstellung einer aktuellen Anfrage an den Kooperationsanwalt zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Eine erneute Nutzung wird dem Nutzer anschließend jedoch nur noch zu den jeweils aktuellen AGB angeboten. (2)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (3)
STAG ist berechtigt, alle in den Anwendungsbereich dieser AGB fallenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise mit befreiender Wirkung auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer stimmt einer solchen Vertragsübernahme hiermit bereits jetzt zu. (4)
Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen der AGB bedürfen der Textform. Das Textformerfordernis gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses selbst. (5)
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der STAG aufzurechnen, es sei denn, sie sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. (6)
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der STAG. Erfüllungsort ist der Sitz von STAG. (7)
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaatoder hat der Kunde seinen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der STAG. (8)
Zur alternativen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über im Internet abgeschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen hat die Europäische Kommission eine europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet, die hier zu erreichen ist: webgate.ec.europa.eu Die STAG erklärt bereits jetzt, dass sie an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnimmt.
(9)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese AGB Lücken enthalten.